Menschenrechte in Tibet

Politische und menschenrechtliche Lage in Tibet Zusammenfassung, 1. April 2009

1. Überblick: aktuelle politische Entwicklungen in Tibet Die menschenrechtliche und politische Situation in Tibet steht unter dem Eindruck der flächendeckenden Proteste, die in der Tibetisch Autonomen Region (TAR) und in außerhalb der Provinz gelegenen Tibetisch Autonomen Präfekturen und Landkreisen in den Provinzen Sichuan, Qinghai und Gansu seit März 2008 stattgefunden haben. Die International Campaign for Tibet hat seit März 2008 in ganz Tibet mehr als 130 Proteste zur Kenntnis genommen, die in großer Mehrheit friedlich verlaufen sind. Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen dabei mit unverminderter Härte gegen Proteste vor, wobei Gewalt oder unverhältnismä- ßige Gewalt gegen Demonstranten angewendet worden ist. Schätzungen zufolge ist seit März 2008 eine große Zahl von Tibetern ums Leben gekommen. 1 Chinesischen Angaben zufolge sind bei gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März 2008 19 Chinesen ums Leben gekommen. Die Zahl der infolge der Proteste inhaftierten Tibeterinnen und Tibeter beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehr als 1.200. Der International Campaign for Tibet liegen die Namen von mehr als 600 inhaftierten oder „verschwundenen“ Tibetern vor, bei denen es sich vermutlich zum großen Teil um Personen handelt, die allein aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung oder ihrer Teilnahme an Demonstrationen in Haft genommen worden sind. 2 Die chinesischen Behörden gehen gegen all jene vor, die abweichende Meinungen vertreten. Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind de facto nicht existent. Die sog. „patriotischen Erziehungskampagnen“ sind im Zuge der Proteste seit März 2008 massiv verstärkt worden. Mit ihnen soll offenbar Druck auf die Bevölkerung ausgeübt werden, sich vom Dalai Lama zu distanzieren und sich zur „Einheit des Vaterlands“ zu bekennen. Ziel dieser Indoktrinationsmaßnahmen sind neben Klöstern vermehrt Mitglieder von Verwaltung und Partei sowie auch die einfache Wohnbevölkerung in von Protesten besonders betroffenen Gebieten. Der tibetische Buddhismus sieht sich seit 2005 massiven staatlichen Eingriffen ausgesetzt, was sich in einer Vielzahl von neuen Vorschriften widerspiegelt, mit denen das religiöse Leben kontrolliert werden soll. Diese wurden in Reaktion auf die in zahlreichen Klöstern stattfindenden Proteste um neue und repressivere Vorschriften z.T. nochmals ergänzt. In ganz Tibet ist eine massive Präsenz von Sicherheitskräften zu beobachten. Im Zuge des 50. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes ist die Situation in Tibet noch angespannter, da die chinesischen Behörden mit umfassender Präsenz der Si- 1 Es liegen bis heute keine offiziellen Daten über getötete Tibeter vor; 2 Siehe International Campaign for Tibet, März 2009, http://www.savetibet.org/files/documents/2009- 03-08_Prisoner_List_FULL.pdf; 2/7 cherheitskräfte und mit neuen „Kampagnen“ 3 erneute Proteste verhindern wollen. Dabei konnten allerdings Proteste zu Beginn des tibetischen Neujahrsfestes am 25. Februar 2009 nicht verhindert werden. 4 Die im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 vorgenommenen Erleichterungen in Recherche und Reisemöglichkeiten für ausländische Journalisten galten nicht für Tibet. 5 Gegenwärtig können ausländische Journalisten offenbar auch nicht die tibetischen Gebiete außerhalb der TAR bereisen 6 . Ende März 2009 sollen ausländische Touristen Berichten zufolge wieder in die TAR einreisen können, allerdings gelten dabei strenge Auflagen. 7 In ganz Tibet ist eine massive Präsenz von Sicherheitskräften zu beobachten. Besorgniserregend ist ferner die hohe Zahl von offenbar ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführten Ansiedlungen von Nomaden. Berichten zufolge sollen dabei Entschädigungen nicht oder in nicht angemessenem Umfang an die Betroffenen gezahlt worden sein. Die Ansiedlung von Nomaden bedeutet einen massiven Eingriff in die Lebensweise einer großen Zahl von Tibetern, die überdies aufgrund mangelnder Bildung auf dem Arbeitsmarkt mit chinesischen Arbeitsmigranten nicht konkurrieren können. Folge sind weitere Verarmung, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. Verloren gehen dadurch auch über viele Jahrhunderte erworbene Kenntnisse im Umgang mit dem sensiblen tibetischen Ökosystem. Die wirtschaftliche Entwicklung in der TAR verzeichnet über die Jahre ein großes Wachstum, das allerdings durch massive Subventionen und Zuschüsse aus Peking generiert wird. 8 Investitionen fließen zum großen Teil in den tertiären Sektor, um die im Rahmen der „Westlichen Entwicklungsstrategie“ geplanten Großprojekte vor allem im Bereich Infrastruktur umzusetzen. Die Investitionen konzentrieren sich dabei auf urbane Zentren und kommen zum großen Teil nicht der tibetischen Bevölkerung zugute, die zu weit mehr als 80% auf dem Land lebt. Aufgrund der schlechten Bildungssituation vieler Tibeter ist daher eine wirtschaftliche Marginalisierung der tibetischen Bevölkerung in den politischen und sozialen Zentren Tibets zu befürchten. Gekoppelt mit einer hohen Zuwanderungsrate von besser gebildeten Han-Chinesen können diese auf dem regionalen Arbeitsmarkt, im Kleinhandel oder Handwerk nicht mehr konkurrieren. Die Analphabetenrate in Tibet ist nach wie vor hoch und belief sich in jüngeren Jahren auf etwas unter 50%, ein negativer Spitzenwert in ganz China. Die Lebenserwartung in Tibet hat sich offiziellen Angaben seit 1951 auf 64 Jahre verdoppelt, was allerdings auf andere, vergleichbare Länder im süd- und zentralasiatischen Raum ebenfalls zutrifft und dem allgemeinen Trend in Entwicklungsländern entspricht. 9 Die Dialogbemühungen der Gesandten des 14. Dalai Lama waren mit den Gesprächen in der VR China im November 2008 in die vorerst letzte Runde gegangen. Position der tibeti- 3 Vgl. International Campaign for Tibet, “Authorities launch strike hard campaign, heightening Lhasa tension”, 27. Januar 2009, http://www.savetibet.org/media-center/ict-news-reports/authorities-launchstrike-hard-campaign-heightening-lhasa-tension; 4 Vgl. International Campaign for Tibet, “New protest today in Ngaba after officials ban prayer ceremony”, 1. März 2009, http://www.savetibet.org/media-center/ict-news-reports/new-protest-todayngaba-after-officials-ban-prayer-ceremony; 5 Vgl. Human Rights Watch, August 2007, “You Will Be Harassed and Detained“; http://hrw.org/reports/2007/china0807/; 6 Vgl. Reporters Without Borders, “Foreign Press Prevented from Working in Tibetan Regions”, 10. März 2009, http://www.rsf.org/article.php3?id_article=30534; 7 Vgl. Artikel 28 der Tourismusvorschriften für Tibet, der vorsieht, dass die vorgeschriebenen Gruppenbegleiter „das Vaterland lieben, die Einheit des Landes wahren, gegen Unabhängigkeit kämpfen und das sozialistische System unterstützen” müssen; zit. in Der Spiegel, „Tibet wieder für Touristen geöffnet“, 30. März 2009; 8 Vgl. China Tibetology Center, „Report on the Economic and Social Development of Tibet“, März 2009; 9 Vgl. Andrew Martin Fischer, „’Population Invasion’ versus Urban Exclusion in the Tibetan Areas of Western China“, Dezember 2008, in: Population and Development Review 34 (4): 631-662; World Bank, HNP Stats, 2002; 3/7 schen Exilregierung und des 14. Dalai Lama ist nach wie vor die Politik des „Mittleren Wegs“. Kern dieser Politik ist der Verzicht auf staatliche Unabhängigkeit und die Forderung nach substantieller und echter Autonomie für alle Tibeter. Grundlage hierfür ist ein im November 2008 auf Bitten der chinesischen Seite vorgelegtes Positionspapier, das „Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk“ 10 . Das Memorandum trifft Aussagen über den materiellen Gegenstand und den formellen Rahmen echter Autonomie, so wie von der tibetischen Seite avisiert. Merkmal des Memorandums ist, dass es sich auf den Verfassungsrahmen und die Autonomiegesetzgebung der Volksrepublik China stützt. Die chinesische Führung hat im November 2008 den Vorschlag kategorisch zurückgewiesen und das Memorandum als „verdeckte Unabhängigkeit“ bezeichnet. 11 Obwohl zuletzt beide Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert haben 12 , vertritt die tibetische Seite die Auffassung, dass Gespräche von chinesischer Seite ernsthaft verfolgt und damit zielorientiert und substanziell angelegt sein müssen. In einer Sonderversammlung im November 2008 haben rund 600 Exiltibeter ihre Unterstützung für die Politik des Dalai Lama erklärt, wobei es allerdings vermehrt auch deutliche Kritik an der kompromissorientierten Position des Dalai Lama gegeben hat. Die Teilnehmer haben sich zudem einhellig zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekannt. 13 Insgesamt ist eine anhaltend angespannte Situation in Tibet zu befürchten, sollten von der chinesischen Seite keine sichtbaren Verbesserungen im Menschenrechtsbereich erfolgen und den Dialogbemühungen des Dalai Lama nicht ernsthaft begegnet werden. 2. Menschenrechtliche Teilbereiche Unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Proteste und Anwendung exzessiver Gewalt durch chinesische Sicherheitskräfte Die chinesischen Behörden sind infolge der Proteste seit März 2008 unverhältnismäßig und mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen oder andere öffentliche Proteste vorgegangen. Die Behörden haben bis dato keine Angaben über Todesfälle von Tibeterinnen und Tibetern gemacht. Dabei haben vor allem die Auseinandersetzungen am 14. März 2008 offenbar die meisten Todesopfer auf tibetischer Seite gefordert, obwohl die genaue Anzahl der Toten aufgrund der schwierigen Informationslage in Tibet immer noch nicht bestimmt werden kann. Der International Campaign for Tibet liegen Augenzeugenberichte über die Anwendung von Schusswaffengewalt von Seiten der chinesischen Sicherheitskräfte am 14. März 2008 vor. Augenzeugen berichten ferner von 60 bis 80 tibetischen Opfern infolge der Proteste in Lhasa, die tibetische Exilregierung berichtet davon, dass chinesische Sicherheitskräfte nach dem 14. März 2008 „rund 83“ Leichen eingeäschert haben. 14 Es existieren weitere Berichte über gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte, in der TAR und in tibetischen Gebieten außerhalb der TAR: demnach eröffneten Polizeikräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Phenpo Lhundrup (chin.: Linzhi, Lhasa) am 10. oder 15. März, am 16. März in Ngaba (chin.: Aba, Provinz Sichuan) ebenfalls auf unbewaffnete Demonstranten; ein 14-jähriger Junge wurde am 8. April 2008 während eines Protestvorfalls im Kreis Jomda (chin.: Jiangda, TAR) erschossen; Sicherheitskräfte feuerten ferner am 24. März 2008 in Drango (chin.: Luhuo, Provinz Sichuan) auf Demonstranten, ebenso am 5. April 2008 in Tawo (chin.: Daofu, Provinz Sichuan); am 3. April 2008 feuerten Sicherheitskräfte in der Nähe des Klosters Tongkor (chin.: Donggu, Provinz Sichuan) auf Demonstranten, die gegen die 10 Vgl. “Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk”, http://www.tibetoffice.ch/web/mwa/memorandum/german.pdf; 11 Vgl. Xinhua, “China says no compromise on national sovereignty, refutes Dalai's so-called "middle way"”, 10. November 2008, http://news.xinhuanet.com/english/2008-11/10/content_10336956.htm; 12 Vgl. Tibetan Government in Exile, „Kashag’s Response to Premier Wen Jiabao’s Tibet Comments,“ 14. März 2009, http://tibet.net/en/index.php?id=87&articletype=press; 13 Vgl. „Tibetans Reaffirm Faith in His Holiness the Dalai Lama, Stand Firm on Middle-Way Approach”, 22. November 2008, http://www.tibet.net/en/index.php?id=594&articletype=flash&rmenuid=morenews; 14 Vgl. „Update on Tibet“, Tibetan Government in Exile, 1. Mai 2008, www.tibet.net; 4/7 vorangegangene gewaltsame Stürmung des Klosters, die Verhaftung eines leitenden Mönches und die „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“ protestiert hatten. 15 Informationen der International Campaign for Tibet zufolge ist es allein bei den Ausschreitungen in Lhasa am 14. März 2008 und am 16./17. März 2008 bei Demonstrationen in Machu, Provinz Gansu, zu gewaltsamen Übergriffen auf Chinesinnen und Chinesen gekommen. Bei weiteren 15 Vorfällen ist es zu Zerstörung oder Beschädigung von öffentlichem Eigentum gekommen. Insgesamt hat die International Campaign for Tibet mehr als 130 Protestvorfälle zur Kenntnis genommen, die – die eben genannten Vorfälle ausgenommen – friedlich verlaufen sind. 16 Es ist davon auszugehen, dass weitere Proteste stattgefunden haben, aber nicht dokumentiert werden konnten. 17 Inhaftierungen und politische Gefangene Im Zuge der Proteste seit März 2008 sind nach Schätzungen, die auf offiziellen Angaben beruhen, mehrere Tausende Tibeterinnen und Tibeter festgenommen worden. Die offiziellen Angaben der chinesischen Behörden sind dabei uneinheitlich und teilweise widersprüchlich. Die International Campaign for Tibet geht auf der Grundlage von Berichten staatlicher chinesischer Medien davon aus, dass sich noch mehr als 1.200 Tibeterinnen und Tibeter in Haft befinden. 18 In vielen Fällen wird gezielt gegen die freie Meinungsäußerung vorgegangen. So ist Berichten zufolge die Tibeterin Walza Norzin Wangmo aus der Ortschaft Kyungchu in der Autonomen Präfektur Ngaba zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, weil sie per Telefon und Internet Informationen über die Situation in Tibet weitergegeben hatte. Ihr Aufenthaltsort ist im Augenblick nicht bekannt. In einem weiteren Fall ist Jigme Guri, ein 42 Jahre alter Mönch aus dem Kloster Labrang (chin. Xiahe), am 4. November 2008 von rund 70 Polizeibeamten festgenommen und an einen unbekannten Ort in Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu, verbracht worden. Guri war zuvor bereits zweimal festgenommen worden und musste nach einer 42-tägigen Haft nach schwerer Misshandlung und Folter für längere Zeit stationär behandelt werden. Der Mönch wird von den Behörden offenbar als einer der Initiatoren der Protestvorfälle rund um das Kloster Labrang in Osttibet angesehen. Guri, unter anderem stellvertretender Vorsitzender des von den chinesischen Behörden eingerichteten “Demokratischen Verwaltungskomitees” in seinem Kloster, hatte ein Video auf die Internetplattform Youtube eingestellt, in dem er detailliert über Folter und Misshandlungen durch die chinesischen Sicherheitsbehörden berichtet. In einem besonders bemerkenswerten Fall sind die beiden Tibeter Dhondup Wangchen und Jigme Gyatso (auch “Jigme Golok”) im März festgenommen worden, weil sie “Leaving Fear Behind”, einen Dokumentarfilm über die Situation in Tibet, gedreht hatten. Die Dokumentation hatte für Aufsehen gesorgt, als sie in Peking am Eröffnungstag der Olympischen Spiele vor einer kleinen Gruppe von Journalisten heimlich in einem Hotelzimmer aufgeführt worden war. Eine zweite Aufführung wurde von chinesischen Sicherheitskräften verhindert. Wangchen befindet sich immer noch an einem unbekannten Ort in Haft, Gyatso ist Berichten zufolge nach kurzzeitiger Entlassung im März 2009 erneut inhaftiert worden. 19 15 Vgl. International Campaign for Tibet, „A Great Mountain Burned by Fire“, S. 25, März 2009; 16 Siehe eine Übersicht über die geographische Verteilung der Proteste, International Campaign for Tibet, „A Great Mountain Burned by Fire”, S. 23, März 2009; 17 Vgl. Human Rights Watch, „China: Hundreds of Tibetan Detainees and Prisoners Unaccounted for“, 9. März 2009, http://www.hrw.org/en/news/2009/03/09/china-hundreds-tibetan-detainees-andprisoners-unaccounted; 18 Meldungen vom 9. April 2008 und vom 21. Juni 2008 berichten von der Freilassung von insgesamt 3.027 der 4.434 Personen, die festgenommen worden waren oder „sich gestellt“ hatten; vgl. Congressional Executive Committee on China, „Officials Report Release of More Than 3.000 of the More Than 4.400 Detained Tibetan Rioters“, 9. Juli 2008; www.cecc.gov; 19 Eine Liste ausgewählter aktueller Fälle kann eingesehen werden unter: http://www.savetibet.org/files/documents/Prisoner_File.pdf; 5/7 Schon vor 2008 war von mindestens rund einhundert Fällen politischer Gefangener in Tibet ausgegangen worden, wobei mit einer signifikanten Dunkelziffer gerechnet werden musste. Die chinesischen Behörden hatten zudem mit der Inbetriebnahme eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Chushur unweit von Lhasa neue Kapazitäten für die Unterbringung von politischen Gefangenen geschaffen. Anlass für Verhaftungen sind: das Drucken von politischen Flugblättern, „Anstiftung zur Spaltung des Landes“, Bildung von „konterrevolutionären" Organisationen, Spionage und Weitergabe von Informationen an die „Dalai-Clique", das Rufen „reaktionärer Slogans", Anstiftung zu „reaktionären Liedern", das Hissen oder der Besitz der tibetischen Flagge, „fehlende Reformbereitschaft" oder die Teilnahme an Demonstrationen. Schon vor den Protesten im vergangenen Jahr hatten Verhaftungen aus politischen Gründen zugenommen. Eine Vielzahl von regimekritischen Jugendlichen, Lehrern und Laien waren dabei in das Visier der Behörden geraten. Im September 2005 war der tibetische Intellektuelle Dolma Kyab vermutlich wegen des Vorwurfs der Spionage zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er ein Buch über tibetische Geschichte und Kultur geschrieben hatte. 20 Im November 2007 ist in einem aufsehenerregenden Fall der tibetische Nomade Runggye Adak neben drei weiteren Personen zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er im August 2007 in der osttibetischen Stadt Lithang öffentlich die Freilassung von politischen Gefangenen und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert hatte. Ferner waren im September 2007 in der tibetischen Stadt Labrang sieben Schulkinder inhaftiert worden, weil ihnen das Schreiben von Graffitis, die die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet forderten, vorgeworfen wurde. 21 Obwohl die Volksrepublik China bereits im Jahre 1988 das internationale „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (CAT) unterzeichnet hat, ist die Anwendung von Folter in Tibet nach wie vor weit verbreitet. Glaubens- und Religionsfreiheit Glaubens- und Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung unterliegen in Tibet nach wie vor massiven und systematischen Einschränkungen. Infolge der Proteste im März 2008 sind vor allem die tibetischen Klöster Ziel von Repressionen geworden. Die Behörden vermuten dabei in den Klöstern die Organisatoren von Protestvorfällen – obwohl dokumentiert werden konnte, dass an den Protesten sowohl Stadt- wie Landbewohner, Bauern, Nomaden, Mönche und Nonnen teilgenommen haben. 22 Die Klöster sind dabei ein zentrales Ziel von sog. „patriotischen Erziehungskampagnen“. Im Rahmen dieser, oftmals über Tage andauernden Indoktrinationsmaßnahmen, müssen Mönche öffentlich dem Dalai Lama abschwören, Aufsätze über politisch „richtiges“ Verhalten anfertigen oder ihr eigenes Verhalten öffentlich kritisieren. Merkmal dieser Indoktrination ist das Mittel der Einschüchterung. Oftmals werden Mönche, vermutlich gegen ihren Willen, an andere Orte verbracht, um dort „Studien“ durchzuführen. 23 Zahlreiche Klöster haben sich allerdings offen gegen die Maßnahmen der Behörden gewehrt. 24 Dies wird von den Behörden wiederum oftmals mit Härte beantwortet. So sind in der Region Kardze in der Provinz Sichuan Vorschriften erlassen worden, die eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen gegen eine zu „laxe“ Einstellung von Mönchen vorsehen. Die Vorschriften sehen auch vor, dass Klöster geschlossen, Mönche ausgeschlossen oder öf- 20 Vgl. International Campaign for Tibet vom 8. August 2006, “Tibetan scholar sentenced to ten years in prison after writing book on history and culture”, http://www.savetibet.org/news/newsitem.php?id=1013; 21 Vgl. International Campaign for Tibet vom 2. Oktober 2007, “Schoolboys blamed for Tibet graffiti still held incommunicado after beatings”, http://www.savetibet.org/news/newsitem.php?id=1170; 22 Vgl. International Campaign for Tibet, „Tibet at a Turning Point“, August 2008, S. 19 ff., die die Protestvorfälle nach Region und Herkunft der Teilnehmer aufschlüsseln; 23 Vgl. International Campaign for Tibet, „Amdo monks taken for study after peaceful protests”, 16. März 2008, http://www.savetibet.org/media-center/ict-news-reports/amdo-monks-taken- %E2%80%98study%E2%80%99-after-peaceful-protest; 24 Siehe eine Auflistung von Klöstern, die sich gegen die Durchführung von „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“ gewehrt haben, in: International Campaign for Tibet, „A Great Mountain Burned by Fire“, S. 47, März 2009; 6/7 fentlich erniedrigt werden können. 25 In der TAR sind 1.750 religiöse Stätten bei den Behörden registriert. 26 Vorschriften, die am 1. März 2005 in Kraft getreten waren, 27 sehen Sanktionen vor, sollten Anforderungen bspw. im Hinblick auf die Registrierung von Glaubensgemeinschaften nicht beachtet werden. Auch diese Vorschriften schützen nur die „legitime“ Religionsausübung und es ist zu befürchten, dass die Betonung von Sanktionsmaßnahmen eine noch restriktivere Behandlung der Religionen zur Folge haben wird. Was unter „legitimer“ Religionsaus- übung zu verstehen ist, definieren weiterhin die Behörden für religiöse Angelegenheiten. Am 1. Januar 2007 sind darüber hinaus Durchführungsvorschriften für die TAR in Bezug auf die Religionsausübung in Kraft getreten, die die landesweiten Vorschriften konkretisieren und zahlreiche weitere Genehmigungspflichten und Einschränkungen für religiöse Aktivitäten vorsehen. 28 Am 1. September 2007 sind ferner landesweit geltende Vorschriften in Kraft getreten, die Reinkarnationen buddhistischer Geistlicher nur noch mit Zustimmung der Behörden zulassen. Offenbar will die Staatsführung mit der Verabschiedung dieser Regelungen die Nachfolgeregelungen auch für höchste buddhistische Würdenträger, darunter den Dalai Lama, für sich beanspruchen. Mehrere namhafte buddhistische Geistliche wie die Mönche Tenzin Delek Rinpoche oder Bangri Rinpoche, die offenbar aufgrund ihres sozialen Engagements in das Visier der Behörden geraten sind, sitzen immer noch langjährige bzw. lebenslange Haftstrafen ab, obwohl ihre Gerichtsverfahren internationalen Standards nicht entsprochen haben. Ferner hat der Staat mit sog. „Demokratischen Verwaltungskomitees“ Kontroll- und Überwachungsmechanismen geschaffen, die die Autonomie der Klöster und ihre Geistlichen massiv bedrohen. Widerstand gegen „patriotische Umerziehungsmaßnahmen“ in den Klöstern wird mit Gewalt und Repression – wie z.B. im Oktober 2005 im Kloster Drepung 29 – beantwortet. Im Dezember 2006 erließen die Behörden in Lhasa ein Verbot an der Teilnahme an einem wichtigen traditionellen buddhistischen Fest. Betroffen waren u. a. Angehörige und Mitarbeiter der staatlichen Ämter und Behörden. 30 Ähnliche Verbote wurden im März und Mai 2007 verhängt. 31 Chinesische Behörden haben ferner im Mai und im September 2007 zwei bedeutende buddhistische Statuen zerstört, was im Zusammenhang mit den in 2005 und 2007 neu erlassenen Regelungen über die Religionsausübung gesehen wird. Diese sehen auch Einschränkungen für die Errichtung von religiösen Stätten vor. 32 Schließlich weigert sich die chinesische Staatsführung beharrlich, trotz wiederholter internationaler Aufforderung einen unabhängigen Zugang zum entführten Panchen Lama zu gewähren. 25 Vgl. International Campaign for Tibet, “New measures reveal government plan to purge monasteries and restrict Buddhist practice”, 30. Juli 2008, http://www.savetibet.org/media-center/ict-newsreports/new-measures-reveal-government-plan-purge-monasteries-and-restrict-bud; 26 State Department Report on Human Rights, 2008, Tibet-Teil, http://www.savetibet.org/policycenter/us-government-and-legislative-advocacy/state-department-annual-reports/state-departmentreport-human-righ-5; 27 Erlass des Staatsrates Nr. 426 vom 7. Juli 2004; 28 Vgl. International Campaign for Tibet, “The communist party as living Buddha – the crisis facing Tibetan Buddhism under Chinese control”; April 2007; 29 Vgl. International Campaign for Tibet vom 30. November 2005, “New wave of 'patriotic education' leads to religious crackdown in Lhasa”; 30 Vgl. International Campaign for Tibet vom 9. Januar 2007, “Tibetans banned from marking traditional Buddhist anniversary”; 31 Vgl. International Campaign for Tibet vom 15. August 2007, “New measures on reincarnation reveal Party's objectives of political control”; 32 Vgl. International Campaign for Tibet vom 14. Juni 2007; “Demolition of giant Buddha statue at Tibetan monastery confirmed by China”, vgl. International Campaign for Tibet vom 1. November 2007, “Rare protest as Tibetans attempt to save Buddhist statue from demolition”; 7/7 Zwangsansiedlungen Seit 2000 führen die Behörden in der TAR und in den Autonomen Tibetischen Landkreisen und Präfekturen in angrenzenden chinesischen Provinzen systematische Ansiedlungsmaß- nahmen von tibetischen Nomaden und Bauern durch. Ziel dieser Maßnahmen, so Zhang Qingli, Parteisekretär der TAR, sei nicht nur die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch dem Einfluss des Dalai Lama entgegenzuwirken. 33 Einem Bericht der staatlichen Medien zufolge seien 57.000 Haushalte von Bauern und Nomaden in der TAR in Häusern angesiedelt worden. Insgesamt seien bis heute 860.000 Bauern und Nomaden aus 170.000 Familien angesiedelt worden. 34 Mehr als 80% der Tibeter leben auf dem Land. 35 Das Tempo von Ansiedlungsmaßnahmen hat sich im Vergleich zu 2001-2004 beschleunigt; in dieser Periode waren nur 48.000 tibetische Nomaden in der TAR angesiedelt worden 36 . Bis 2010 könnten rund 1,14 Millionen Tibeter in der TAR angesiedelt worden sein; dies ist mehr als die Hälfte aller in der TAR auf dem Land lebenden Tibeter 37 . Ähnliche Maßnahmen finden auch in den tibetischen Gebieten in den angrenzenden chinesischen Provinzen Qinghai, Sichuan und Gansu statt. Berichten zufolge sind diese Ansiedlungen unter Zwang erfolgt. 38 Weitere Informationen über die allgemeine politische und menschenrechtliche Lage können den ICT-Berichten „Tibet at a Turning Point – the Spring Uprising and China’s New Crackdown“, August 2008, und „A Great Mountain Burned by Fire – China’s Crackdown in Tibet“, März 2009 entnommen werden. Informationen über die Auswirkungen der chinesischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik können dem ICT-Bericht „Tracking the Steel Dragon – how China’s economic policies and the railway are transforming Tibet“, Februar 2008, entnommen werden. Informationen über Einschränkungen der Religionsfreiheit und der freien Religionsausübung können dem ICT-Bericht „The Communist Party as Living Buddha - the Crisis facing Tibetan Buddhism", April 2007, entnommen werden. Über die International Campaign for Tibet: Die International Campaign for Tibet (ICT) tritt für die Einhaltung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT wurde 1988 gegründet und verfügt über Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Berlin und Brüssel sowie über Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal. ICT ist gemeinnützig und finanziert sich aus Spenden. Mitglieder des Internationalen Beirats sind u.a. die Nobelpreisträger Desmond Tutu, Elie Wiesel und Mairead Maguire. Vorstandsvorsitzender von ICT-USA ist der Schauspieler Richard Gere. Weltweit hat ICT über 100.000 Förderer, in Deutschland unterstützen mehr als 14.000 Menschen ICT. www.savetibet.de www.missingvoices.net 33 Vgl. State Department Report on Human Rights, 2008, a.a.O.; 34 Vgl. Xinhua vom 27. Dezember 2008, zit. in State Department Report on Human Rights, 2008, a.a.O.; 35 Vgl. Andrew Martin Fischer, „’Population Invasion’ versus Urban Exclusion in the Tibetan Areas of Western China“, a.a.O.; 36 Vgl. Xinhua, „More Nomadic Tibetan Herders Settle Down“, 2. September 2004; 37 Siehe Statistiken des 2000 Zensus der chinesischen Behörden, zit. in: Congressional Executive Committee on China, CECC Annual Report 2007, www.cecc.gov; 38 Vgl. Human Rights Watch, „No one has the liberty to refuse“, Juni 2007.

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