1. Informationsblatt

Die Politik des Mittleren Weges • Echte Autonomie für das tibetische Volk

http://mwa.tibet.net/

 

„Um die Tibetfrage zu lösen, muss jede einzelne Autonomiebestimmung, so wie sie in der Verfassung der VR China und im Gesetz über nationale regionale Autonomie festgelegt ist, durch die chinesische Regierung gewissenhaft umgesetzt werden und das gesamte tibetische Volk muss unter eine einzige autonome Verwaltung gebracht werden. Darüber hinaus soll Gewaltlosigkeit das einzige Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. Dies sind die unveräußerlichen Prinzipien des Mittleren Weges.“

 

Die Politik des Mittleren Weges für eine echte Autonomie für das tibetische Volk (tib. „Umaylam“) ist eine Politik, die Seine Heiligkeit der Dalai Lama 1974 konzipierte, um die chinesische Regierung zum Dialog zu bewegen und einen friedlichen Weg zum Schutz der einzigartigen tibetischen Kultur und Identität zu finden. Es ist eine Politik, die durch eine Reihe von Diskussionen, die über viele Jahrzehnte hinweg von der Tibetischen Zentralverwaltung (CTA, engl. Central Tibetan Administration) und dem tibetischen Volk geführt wurden, demokratisch angenommen worden ist.

Die Politik des Mittleren Weges für eine echte Autonomie für das tibetische Volk (tib. „Umaylam“) ist eine Politik, die Seine Heiligkeit der Dalai Lama 1974 konzipierte, um die chinesische Regierung zum Dialog zu bewegen und einen friedlichen Weg zum Schutz der einzigartigen tibetischen Kultur und Identität zu finden. Es ist eine Politik, die durch eine Reihe von Diskussionen, die über viele Jahrzehnte hinweg von der Tibetischen Zentralverwaltung (CTA, engl. Central Tibetan Administration) und dem tibetischen Volk geführt wurden, demokratisch angenommen worden ist.


Es ist ein für beide Seiten vorteilhafter Vorschlag, der einen mittleren Weg zwischen dem Status quo und der Unabhängigkeit einschlägt. Die Politik des Mittleren Weges ist somit ein Weg, der die gegenwärtige repressive und kolonialistische Politik der chinesischen Regierung dem tibetischen Volk gegenüber kategorisch ablehnt, ohne jedoch die Loslösung von der Volksrepublik China anzustreben. 


Bis auf den heutigen Tag hält Seine Heiligkeit der Dalai Lama standhaft an diesem Ansatz als eine realistische und pragmatische Lösung für die ernsten und inzwischen drängenden  Probleme in Tibet fest. Der erste Erfolg dieses politischen Ansatzes war die Aufnahme direkter Kontakte zwischen Dharamsala und Beijing, als Deng Xiaoping 1979 sagte: 
„Mit Ausnahme der Unabhängigkeit können alle Fragen durch einen Dialog gelöst werden.“ Zwischen 1979 und 1985 bereisten vier Erkundungsmissionen Tibet. Zwei Erkundungsdelegationen aus Dharamsala trafen 1982 und 1985 in Beijing mit der obersten chinesischen Führung zusammen und bis August 1993 gab es offizielle Kontakte zwischen Dharamsala und Beijing.


Derweil hat Seine Heiligkeit der Dalai Lama seit 1987 die Politik des Mittleren Weges auf einer Reihe von Foren in aller Welt vorgestellt – darunter im US-amerikanischen Kongress und im Europäischen Parlament – in der Hoffnung, die chinesische Führung wieder zu Gesprächen zu bewegen. Der Dialog wurde 2002 wieder aufgenommen und führte zu insgesamt neun Gesprächsrunden. Während der 7. Gesprächsrunde im Jahr 2008 – dem Jahr, als überall in Tibet Proteste in einem zuvor nie dagewesenen Rahmen und Ausmaß ausbrachen – bat die chinesische Regierung die tibetische Führung, in schriftlicher Form darzulegen, von welcher Art die von ihr angestrebte Autonomie sein sollte. Das Memorandum 
über echte Autonomie für das tibetische Volk wurde während der 8. Gesprächsrunde 2008 vorgelegt.

 

Die chinesische Regierung äußerte eine Reihe von Bedenken und Einwände gegenüber dem Memorandum. Um darauf einzugehen, legte die tibetische Führung bei der 9. und letzten Gesprächsrunde im Januar 2010 die Note zum Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk vor. Im Memorandum und der Note wird im Einzelnen dargelegt, wie echte Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der Volksrepublik (VR) China – ihrer Verfassung, ihrer Souveränität und territorialen Integrität, ihrer „drei einzuhaltenden Punkte“1 sowie der Hierarchie und Autorität der chinesischen Zentralregierung – funktionieren würde. Die Note geht ferner auf die von der chinesischen Zentralregierung erhobenen spezifischen Bedenken bezüglich der Form der einheitlichen Verwaltung, des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems, der öffentlichen Sicherheit, der Regulierung der Bevölkerungsmigration, der Sprache und der Religion ein. Die Note enthält auch eine Zusage, dass Seine Heiligkeit der Dalai Lama bereit ist, eine förmliche Erklärung abzugeben, um die „Zweifel und Bedenken hinsichtlich seiner Haltung und Intention 
zu Themen“, die in der Note angesprochen wurden, zu klären.


Seit 2010 hat es keinen Dialog mehr mit den Chinesen gegeben. Ungeachtet dessen hält die tibetische Führung unbeirrt an der Politik des Mittleren Weges für echte Autonomie für das tibetische Volk fest und bemüht sich weiterhin durch den Dialog zwischen den Abgesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und den Vertretern der chinesischen

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1. Die von der Zentralregierung verbindlich festgelegten „drei einzuhaltende Punkte“ sind: 1. die führende Rolle der chinesischen Kommunistischen Partei, 2. Sozialismus mit chinesischen Charakteristika und 3. das System der regionalen nationalen Autonomie.

 

Führung eine nachhaltige Lösung zu finden. Für weitere Informationen zur Geschichte der Politik des Mittleren Weges siehe separater Zeitstrahl

Was wollen die Tibeter durch die Politik des Mittleren Weges erreichen?

Die Tibeter streben eine Form der Selbstverwaltung an, die es ihnen ermöglichen würde, ihren Grundinteressen gerecht zu werden, ohne dabei die Einheit und Stabilität der Volksrepublik China in Frage zu stellen. Sie wollen eine Form der Autonomie, in der die Tibeter Brauchtum und Wertesystem, Sprache, Lebensweise und Geographie teilen. Sie zu einer einzigen administrativen Einheit zu vereinigen, wäre eine effizientere und effektivere Form der Regierungsführung als die bestehende Struktur, bei der die Tibeter aufgeteilt sind auf die Autonome Region Tibet (ART) und die angrenzenden Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan, in denen Chinesen die Bevölkerungsmehrheit stellen.


Die chinesische Regierung hat behauptet, die tibetische Führung beabsichtige, „alle Chinesen“ aus den tibetischen Gebieten zu vertreiben. Tatsächlich stellt das Memorandum eindeutig klar, dass dies nicht der Fall ist: „Es ist nicht unsere Absicht, die Nicht-Tibeter [...] auszuweisen. 
Sorge macht uns vielmehr der absichtlich initiierte massive Bevölkerungstransfer von vorwiegend Han-Chinesen, aber auch einigen anderen Nationalitäten, in die tibetischen Siedlungsgebiete, wodurch die einheimische tibetische Bevölkerung marginalisiert wird.“ Das Memorandum spricht sich dafür aus, dass die tibetischen Gebiete, um die einzigartige tibetische Identität zu bewahren und zu fördern, eine tibetische Bevölkerungsmehrheit haben sollten. Die tibetische Bevölkerung in der Volksrepublik China wird auf 6,2 Millionen 
geschätzt (Quelle: 6. Nationale Volkszählung der VR China), was etwa 0,47 Prozent der Gesamtbevölkerung Chinas entspricht.

 

Eine tibetische Regionalverwaltung wäre für den Schutz und die Förderung der elf Grundbedürfnisse der Tibeter zuständig. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören: Sprache, Kultur, Religion, Bildung, Umweltschutz, Nutzung der Bodenschätze, wirtschaftliche Entwicklung und Handel, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Regulierung der Bevölkerungsmigration, sowie Austausch mit anderen Ländern auf den Gebieten Kultur, Bildung und Religion.

 

Dies steht sowohl mit dem Gesetz über regionale nationale Autonomie im Einklang als auch mit der Verfassung der Volksrepublik China.

 

Stellung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama

Im Jahr 2011 übertrug Seine Heiligkeit der Dalai Lama seine politische Verantwortung auf die gewählte tibetische Führung: die Tibetische Zentralverwaltung unter der Leitung des „Sikyongs“, des demokratisch gewählten tibetischen politischen Oberhauptes. 


Wie im Memorandum dargelegt, hat Seine Heiligkeit der Dalai Lama bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass er in Tibet keinerlei politisches Amt bekleiden wird. Als Symbol der tibetischen Einheit und Identität ist er ein Licht der Hoffnung für das tibetische Volk. Die Tibeter setzen ihre Hoffnung auf seine spirituelle Führung als Person, der sie am ehesten zutrauen, dass sie eine friedliche Lösung der Situation in 
Tibet herbeiführen kann. Als Tibeter steht er nach wie vor tief in der Pflicht, jegliche Unterstützung zu gewähren, die erforderlich ist, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen festgefahrenen Situation zu finden und er bleibt ein standhafter und unbeirrter Verfechter der Politik des Mittleren Weges.

 

Breite Unterstützung für die Politik des Mittleren Weges

Die tibetische Führung glaubt, dass die Politik des Mittleren Weges die praktikabelste Lösung für die gegenwärtige drängende Situation in Tibet ist. Sie ist auch das Konzept, das auf die stärkste internationale Unterstützung gestoßen ist. Viele Regierungen haben offiziell ihre 
Unterstützung für den Dialog zwischen den Abgesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und den Vertretern der chinesischen Führung erklärt, darunter die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Australien und Neuseeland. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden Resolutionen, Anträge und Erklärungen zur Unterstützung des Dialogs unter anderem in den Parlamenten der USA, der EU, Frankreichs, Italiens, Japans, Australiens, Brasiliens und Luxemburgs verabschiedet.


Die Politik des Mittleren Weges erfährt von Jahr zu Jahr mehr Unterstützung von chinesischer Seite. Einige der am höchsten geachteten chinesischen Intellektuellen und Künstler heißen sie gut. Zu ihnen gehört Liu Xiaobo, der inhaftierte Nobelpreisträger und Koautor eines Offenen Briefes von 2008, der sich für die Unterstützung der Friedensinitiativen Seiner Heiligkeit des Dalai Lama aussprach. Seither sind von chinesischen Wissenschaftlern und Schriftstellern über 1000 Artikel und Kommentare verfasst worden, die sich für einen Dialog zur Lösung der Tibetfrage aussprechen. Dazu gehört auch ein Bericht der Gongmeng-Verfassungsinitiative, einer in Beijing ansässigen legalen NGO, der die Beschwernisse des tibetischen Volkes beschreibt und zu einer Revision der Politik aufruft. 2012 sandten 82 chinesische NGO’s aus 15 Ländern eine Petition an die Vereinten Nationen, an die EU sowie an verschiedene Parlamente und Regierungen, in der sie diese aufforderten, „an die chinesische Regierung zu appellieren, so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen“.


Weitere chinesische Intellektuelle, welche die Politik des Mittleren Weges unterstützen, sind Wang Lixiong, ein bekannter Schriftsteller, Zhang Boshu, Mitglied der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften und Verfassungsexperte, Ran Yunfei vom Sichuan Literary Periodical, einem Literaturmagazin aus Sichuan, Yu Haocheng, ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei und Rechtsexperte aus Beijing, Su Shaozhi, ein 
ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften und Yan Jiaqi, ein enger Mitarbeiter des ehemaligen Parteisekretärs Zhao Ziyang.


Zu den führenden Weltpolitikern, die zum Dialog aufrufen, um die Politik des Mittleren Weges zu verwirklichen, gehören US-Präsident Barack Obama, der ehemalige US-Präsident George Bush, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die Hohe Vertreterin der 
EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Lady Catherine Ashton, der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown, der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der australische Premierminister Tony Abbot, der ehemalige australische Premierminister 
Kevin Rudd und der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou.


Nach Präsident Obamas Treffen mit Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama am 16. Juni 2011 und erneut am 21. Februar 2014 lobte das Weiße Haus den „Einsatz des Dalai Lama für Gewaltlosigkeit und Dialog mit China und sein Beharren auf der Politik des Mittleren Weges“ und unterstützte „einen direkten Dialog, um lange schon währende Differenzen beizulegen“, denn „ein Dialog, der zu Ergebnissen führt, wäre für China und 
Tibet vorteilhaft“.

 

Die Politik des Mittleren Weges wird auch von einer Reihe von Friedensnobelpreisträgern unterstützt, dazu gehören Desmond Tutu aus Südafrika, Elie Wiesel aus den USA, Jody Williams aus den USA, Leymah Gbowee aus Liberia, Lech Wałęsa aus Polen, Shirin Ebadi aus Iran, Rigoberta Menchú Tum aus Guatemala, José Ramos Horta aus Ost-Timor, Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien, Mairead Corrigan Maguire aus Irland und 
Betty Williams aus Großbritannien.


In einem offenen Brief an Präsident Hu Jintao aus dem Jahr 2012 schrieben zwölf Friedensnobelpreisträger: „Das Volk von Tibet möchte Gehör finden. Es hat lange nach einer substantiellen Autonomie gestrebt und als Mittel, diese zu erreichen, auf Verhandlungen und freundliche Hilfe gesetzt. Die chinesische Regierung sollte die Stimmen der Tibeter anhören, ihre Klagen verstehen und eine gewaltfreie Lösung finden. Eine solche Lösung wird von unserem Freund und Bruder, Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama, angeboten, dem es zu keiner Zeit um Loslösung ging und der immer einen friedlichen Weg gewählt hat. Wir fordern die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Gelegenheit, die er für einen gehaltvollen Dialog bietet, zu ergreifen. Einmal errichtet, sollte dieser Dialog offen, aktiv und produktiv bleiben. Er sollte die Fragen ansprechen, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen ausmachen und dabei die Würde des tibetischen Volkes und die Integrität Chinas respektieren.“

 

Zu den führenden Persönlichkeiten in Tibet, welche die Politik des Mittleren Weges unterstützt haben, gehört der verstorbene Panchen Lama, der sich offen für diese Weg ausgesprochen hat. Der verstorbene Ngapo Ngawang Jigme, ein ehemaliger Minister der tibetischen Regierung in Tibet, forderte die chinesische Regierung auf, die regionale Autonomie in Tibet, wie sie im 17-Punkte Abkommen zugesagt wurde, umzusetzen.

 

Baba Phuntsok Wangyal, ein hoher tibetischer Kader der chinesischen Kommunistischen Partei, erklärte: „Die Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama, mit dem nur eine substantielle Autonomie für Tibet und keine Unabhängigkeit angestrebt wird, zeugt im heutigen historischen Kontext von der großen Verantwortung, die er auf sich nimmt, indem er ernsthaft die fundamentalen Interessen, die Zukunft und das Schicksal Tibets und 
der Tibeter insgesamt bedenkt. Es zeigt auch, wie verantwortungsvoll er bemüht ist, die Probleme zu verstehen, die beide Seiten betreffen, und wie sorgfältig er die sich wandelnden Umstände berücksichtigt. Darüber hinaus ist es ein Denken, das auf Realität und Weitsicht gründet.“

 

Führende Tibeter wie Dorje Tseten, ein ranghoher tibetischer Parteifunktionär und ehemaliger Direktor des Tibetologischen Forschungszentrums in Beijing, Sangye Yeshi (Tian Bao), ein tibetischer Altkommunist, Tashi Tsering, Professor für Englisch an der Tibet Universität Lhasa, und Yangling Dorjee, ein führender tibetischer Parteikader aus dem Kreis Derge in der Präfektur Ganzi (tib. Kardze), befürworten die Vereinigung 
des gesamten tibetischen Volkes unter einer einzigen Verwaltung.

 

Das weitere Vorgehen

Die Tibetische Verwaltung bemüht sich, Unterstützung innerhalb der chinesischen Gesellschaft und der breiteren internationalen Gemeinschaft zu finden, um die chinesische Regierung dazu zu bewegen, den Dialog im Geiste der Versöhnung und eingedenk der zahlreichen Vorteile, die sich für beide Seiten aus einer echten Autonomie ergeben, wieder aufzunehmen. Die tibetische Führung ist der Ansicht, dass die chinesische Zentralregierung ihre Meinung, die Tibeter in Tibet seien mit der gegenwärtigen chinesischen Politik zufrieden, nicht länger aufrechterhalten kann. Deshalb muss dem tibetischen Volk ein echtes Mitspracherecht in seinen eigenen Angelegenheiten gewährt werden, damit es in Harmonie leben kann. Durch die Politik des Mittleren Weges kann die Volksrepublik China Frieden und Stabilität in der Region sicherstellen, indem sie dort legitim präsent ist. Auch International kann sie nur gewinnen, wenn sie ihr Image in den Köpfen und Herzen der Menschen in aller Welt verbessert, während sie gleichzeitig ihre territoriale Integrität und Souveränität schützt.

 

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Letzte Änderung: 01-03-2017

09:01 CEST

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